Justizskandal

Herzlich Willkommen auf unserer Homepage.

Wir informieren Sie hier über einen einzigartigen Justizskandal im Landkreis Ravensburg.

Staatsanwalt Wizemann klärt 4 Millionen Euro Betrug nicht auf!

Die Justiz schützt die Täter M. Link und W. Storz (Steuerberater) sowie W. Stollhofer und  W. Deyle (VOBA Weingarten).

Ravensburger Justiz weigert sich einen Millionenbetrug an uns aufzudecken.

Lesen Sie hier alle Fakten, wie Beweismittel plötzlich verschwinden, Betroffene nicht angehört werden und Gerichte und Banken sich in Falschaussagen verstricken.

Wir wurden Opfer eines Bilanzbetruges von 8 Millionen DM.

Wir wehren uns gegen die Begünstigung und Deckung der wirklichen Täter durch die Justiz in Ravensburg und fordern eine Wiederaufnahme des Prozesses vor der großen Wirtschaftskammer

 

Der Fall

Kurze Version

Justizverbrechen – Tatort Ravensburg

Wir sind Opfer eines DM 8 Mio. Bilanzbetruges, begangen durch die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und RA , Winfried Storz, 88250 Weingarten und dem Steuerberater und RA, Mathias Link, 88214 Ravensburg, in Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern, Stollhofer und Deyle, der Volksbank Weingarten geworden.

Diese Herren haben vorsätzlich in den Bilanzjahren 1998-2001 die Einzelfirma Klaus und Emilie Schlösser Zug um Zug bei der Bilanzierung mittels „Luftbuchungen“ und willkürlichen Umsatzerhöhrungen = Bilanzbetrug“ in Höhe von DM 5,7 Mio. in den geschäftlichen und privaten Ruin geführt.

Die Herren Storz, Link, Stollhofer und Deyle sind für die völlige Ruinierung und Insolvenz der Firma Klaus Schlösser, Erd- und Tiefbau, 88255 Baienfurt, verantwortlich. Die Steuerberater haben in den Bilanzjahren 1998-2001 insgesamt „Luftbuchungen“ohne Belege und realen Hintergrund einer Leistung in der Einzelfirma Klaus Schlösser als Belastung eingebucht und der Schlösser Spezialtiefbau GmbH gutgeschrieben. Dadurch erhöhten sie willkürlich bei beiden Firmen die Umsätze in diesen Jahren um je ca. DM 5,7 Mio. Dies zog dann eine Umsatzsteuerforderung von ca. DM 1,2 bis 1,5 Mio. nach sich. Wir werfen den Steuerberatern Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Dies entspricht einer hohen kriminellen Energie.

Ich, Emilie Schlösser wurde noch vom Finanzamt Ravensburg wegen Umsatzsteuerhinterziehung angeklagt Aktenzeichen 77475-31653 SG:XXIII – Strafverfahren UL-Nr. 77004-529. Dieses Verfahren wurden dann „still und heimlich“ auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Ravensburg eingestellt. Diese sogenannte Steuerhinterziehung beruht auf der „willkürlichen Umsatzerhöhung von ca. DM 5,7 Mio pro Firma“. Dieser Prozess der angeblichen Steuerhinterziehung hätte verhandelt gehört. Hier hätte ich mich verteidigen  und die Beweise erbringen können, dass der jeweilige Bilanzbetrug durch die Steuerberater ausgeführt worden sind

Somit Fazit von der Staatsanwaltschaft „einstellen zu Gunsten der Täter“. Hierzu gehört auch die gekonnte Verhinderung, „eine richterliche Anordnung“ an die Datev zu geben, dass von dort uns die gespeicherten Daten übergeben werden. Hier geht es um die Einbehaltung und Unterdrückung der wichtigsten 12 Buchhaltungs-Arbeitskonten und Bilanzorder 1998-2003 = 12 Stück..

Die Steuerberater Storz und Link geben vor der Kripo Ravensburg in den Verhören zu, dass sie eigenverantwortlich gehandelt haben und diesen Bilanz- und Steuerbetrug eigenverantwortlich gebucht zu haben und diesen Bilanz-und Steuerbetrug eigenverantwortlich gebucht zu haben. Festgehalten in den Gerichtsblättern Seite 199 und 282.

Die Geschäftsführer haben zusätzlich zu diesem Bilanzbetrug unseren Nießbrauch aus unserer Immobile in Ravensburg unter Angabe falscher Dokumente und Angaben löschen lassen, so dass die Immobilie Ravensburg „durch die Justiz in Ravensburg illegal versteigert worden ist.“Wir weisen hier weiter darauf hin, dass der Nießbrauch ein unverkäufliches und unvererbliches absolutes Recht ist, das die Nutzung nach § 100 BGH, einer Sache oder eines Rechtes zu ziehen gesetzlich vorgibt. Siehe hierzu Nießbrauch an Sache § 1030, Nießbrauch an einer Erbschaft § 1089 BGH.

Des weiteren hat sich die Voba das Recht heraus genommen € 225.000.—von den Konten der Einzelfirma Klaus Schlösser und der Gbr Klaus und Emilie Schlösser zu verschieben. Und dies ohne jegliche Unterschrift der Verantwortlichen. Eine Nachholung der jeweiligen Unterschriften ist auch nicht vorgenommen worden. Dies stellt Diebstahl und Betrug dar.

Die Geschäftsführer der Voba gehen sogar soweit, dass Sie bei Terminstellung mit unserer Tochter und der deren Lebensgefährten eine Erpressung und Nötigung auszusprechen am 3.2.06. Unsere Tochter sollte mich – E.Schlösser – zu Schweigen bringen. D. h ich sollte keine Recherchen und Beweise mehr dem Insolvenzverwalter Pluta und dem Staatsanwalt liefern. Sie bot bei gelingen, unseren 3 Kindern ca. € 60.000.—an. Hierüber wurde sofort bei der Kripo Ravensburg Strafanzeige gegen die Volksbank erstattet. Auch hierüber wurde von uns Strafanzeige bei der Kripo erstattet. Auch dieser Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft nicht mit der notwendigen Sorgfals nachgegangen.

Uns wurde am 3.4.08 – 1. Prozess – vorsätzliche Insolvenzverschleppung – eine mehrjährige Gefängnisstrafe angedroht, wenn wir uns vor Gericht verteidigen und das Urteil nicht akzeptieren würden.Wir wurden genötigt und erpreßt zu schweigen  (dies zum Schutze der Täter)

In der Schlussrede des Vorsitzenden Richters Böhm, erlaubte sich dieser noch eine

beleidigende Aussage gegenüber Emilie Schlösser zu machen. Er sagte wörtlich:“Frau Schlösser, sehen sie doch ein, dass sie zu dumm waren, eine Firma zu führen ……“ Zeugen für diese Beleidigung sind vorhanden.

Bis heute wurde eine Wiederaufnahme trotz Vorlage der weiteren Beweise abgelehnt. Auch hier wurde nie mit uns gesprochen.Die Justiz in Rbg. mißachtet bwußt das rechtliche Gehör nach Art. 103,Abs. GG.

Die Ravensburger Justiz weigert sich weiterhin, diesen Mio-Betrug aufzudecken. Beweismittel verschwinden. Betroffene werden nicht angehört. Justiz und Banken verstricken sich in Falschaussagen.

Wir wurden zu keinem Verfahren etc. je persönlich gehört.  Dies ist grober Verstoß gegen die elementarsten Menschenrechte. Das Recht auf ein geregeltes und faires Gerichtsverfahren gehört zu den Völkerrechtsverträgen und ist verbindlich in den EMRK geregelt. Kein Richter und Staatsanwalt hat das Recht, einen Angeklagten ohne Anhörung zu verurteilen, ohne sicher gestellt zu haben, dass dem Verurteilten, bzw. Angeklagten rechtliches Gehör zuteil geworden ist. Der Richter hat nicht nur Belastungszeugen, sondern auch Entlastungszeugen anzuhören. Jeder Richter und Staatsanwalt weiß, dass jede Verurteilung ohne rechtliches Gehör, den Tatbestand der Rechtswillkür und des Rechtsmissbrauchs erfüllt.Richter und Staatsanwälte die dieses Gesetz auf Anhörung unterbinden, machen sich schuldig. Dies ist wohl die schwerste Tat, derer sich ein Richter schuldig machen kann.

Seit August 2006 werden uns die wichtigsten Akten vorenthalten, mit deren Hilfe wir den Tathergang weiter belegen und beweisen können. Zuerst gab die Staatsanwaltschaft an, die Akten nie gehabt zu haben, dann sollten die Akten verloren worden sein, (so die Aussage zu dem Ermittler des Reg.Präs.Tübing., Dann behauptet die Sta.Rbg. die Akten zurück gegeben zu haben, ohne die Übergabe dokumentiert zu haben. Die Herausgabe der Akten wird uns bis heute verweigert.

Die für uns weiteren notwendigen Daten aus den Buchhaltungen etc. sind bei der Datev gespeichert. Diese können uns von dort jedoch erst nach einer richterlichen Anordnung per PdF übergeben werden. Aber auch dies wird von der Staatsanwaltschaft (Hier Wizemann und Gsell) gekonnt verzögert, bzw. bis dato verweigert. Bei einem guten Gewissen, könnten wir schon längst im Besitz dieser Daten sein.

Da es hier ausgerechnet um den weiteren faktischen Beweis des Betruges geht, ist es skandalös zu sehen und zu beobachten, wie man einfach Akten unterdrückt, oder verschwinden lässt. Der Staatsanwaltschaft Ravensburg fehlt in diesem Betrugsfall das notwendige Know-how. Hier hätte ein Wirtschaftsprüfer eingeschaltet werden müssen. Den Antrag hatten wir bereits 2010 gestellt.

2011 wurden wir in der Betrugssache vom Reg.Tübingen vernommen. Es fanden 3 Verhöre statt, bei denen ich alles belegen konnte und der 1. KHK vom Scheidt sich auch unter Zeugen von dem Tatbestand des Betruges an uns einsehen konnte. Dies zu ermitteln war jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht seine Aufgabe. Das Regierungspräsidium Tübingen, Herr Reg.Präs. Strampfer, weigert sich bis heute, hier seine Aufsichtspflicht wahr zu nehmen.

Am 11.9.12 – 3.Verhör mit Herrn vom Scheidt- hier sagte mir der Beamte vom Scheidt, dass die Sta.Rbg zugegeben hätte, dass sie die 12 Geschäftsordner gehabt hätte, diese jedoch verloren gegangen wären. Aber die Frau Schlösser braucht diese Ordner sowieso nicht mehr, da die Steuerberater Storz und Link zugegeben hätten, den Bilanzbetrug gebucht zu haben. “ Weiter sagte er mir, dass diese Herren ausgesagt hätten,  in meinem Auftrag gehandelt zu haben, (dies ist eine Lüge) Sie hätten für die DM 5,7 Mio. Luftbuchungen „keine Belege etc.“ erhalten. Ich habe einen Auftrag zum Betrug an uns erteilt. Nach den Vorschriften des BGB und HGB dürfen keine Buchungen – auch keine Bilanzbuchungen-  ohne Belege gebucht werden. „Belege müssen zeitnah- existenziell und nachprüfbar (Finanzamt) sein.

Beweisunterlagen von uns, sowie Gutachten der Kripo und des Insolvenzverwalters Pluta wurden nicht in die Anklage mit einbezogen. Nicht einbezogen der von der Sta. über Herrn vom Scheidt ausgesprochene angebliche Tatbestandes des Betruges „Anweisung zum Bilanzbetrug“. Auch wurde ich in den ganzen Jahren nicht zu diesem Tatvorwurf je verhört.

Der Prozess vom3.4.08 fand vor dem falschen Gericht statt. Dieser Bilanz-Betrugsprozess gehört vor ein Wirtschaftsgericht und Hinzuziehung der Vorschriften und Gesetze des BGB und HGB. Dort sind die Vorschriften und Paragrafen für eine Bilanzierung und ordentliche Buchführung gesetzlich verankert.

Das Urteil am 03.04.08 musste vermutlich schnell gefällt werden, das der Richter Böhm bis heute nicht unterschrieben hat – Scheinurteil.

Fallchronologie

Juni 2014

Das Finanzamt Ravensburg weigert sich, die Änderungen der Steuererklärungen 1998 bis 2001 vorzunehmen. Ein Dienstaufsichtsverfahren wird eingeleitet.

September 2014

Die Deutsche Steuergewerkschaft analysiert den Fall und macht unter anderem die die Aussage: „Der Fall ähnelt dem Flow Tex Skandal.“

Oktober 2014

Justizminister Heiko Maas nimmt sich des Falles an und leitet die Unterlagen an das Finanzministerium weiter.

November 2014

Da der Betrug bis heute nicht angeklagt wurde, wird ein Strafantrag gegen die Steuerberater und die Geschäftsführer der Volksbank gestellt.

Anfang 2015

Der Fall wird im Landtag in Suttgart verhandelt. Anfang des Jahres findet eine Anhörung mit Emilie Schlösser statt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OfdKa, Finanzamt Ravensburg und Steuerfahndung Ulm

Ermittlungsstand

Chronologie des Betrugsfalles seit 1999

Folgender Ablauf ergibt sich nach den Ermittlungen von E. Schlösser seit Sommer 2003, seit den erlaubten Ermittlungen bei der Kripo, Rbg. im April/Mai 2003 und dann nach der Übergabe der Gerichtsakten im Sommer 2008 durch das Büro Dr. Zeifang.

Der Bilanz- und Steuerbetrug durch die stb. Sotz und Link sind u.E. wie folgt abgelaufen: hier liegt eine bewusste, vorsätzliche ausgeführte und herbeigeführte Insolvenz an der Einzelfirma K. und E. Schlösser, sowie über das gesamte Privatvermögen der Eheleute Schlösser, vor. Diese Vorgehensweise der Stbg. entspricht einem hohen Potential an Kriminalität. U.E handelt es sich um ein gut organisiertes Verbrechen der Steuerberater und Banker an uns. Das von allen Seiten geschützt wird.

Mitte des Jahres 1999 führte Stb. Storz die Bilanzen 1998 für beide Firmen aus. Schon hier wurde von Storz wahrscheinlich der Verlust der GmbH über einen Bilanzbetrug = Luftbuchung – in Höhe von DM 898.162,– zu Lasten der Einzelfirma ausgeglichen. Diese Luftbuchungen führte Storz in Eigenverantwortung aus, wie er selbst seit ende 2004 bei der Kripo lt. Gerichtsblatt 199 zugibt. Im Jahr 2000 führte Stb. Storz die Bilanzen 1999 für beide Firmen aus. Hier wurde wiederum von ihm in Eigenregie der wahrscheinliche Verlust der GmbH über einen Bilanzbetrug – Luftbuchung – in Höhe von DM 1.695.986,03 zu Lasten der Einzelfirma ausgeglichen.

Für diesen an uns begangenen Bilanzbetrug und die Umstellung der Buchhaltung auf Datev, stellte Storz Rechnungen von insgesamt DM 120.000.–. Die wir auch bezahlt haben.

Im Jahr 2002 – Ausführung der Bilanzen 2000 durch St. M. Link. Ausgleich des Verlustes der GmbH zu Lasten der Einzelfirma in Höhe von DM 1.411.873,74. Link gibt auf Gerichtsblatt 299 – seit August 2006 – selbst zu, dass er die Luftbuchungen so weitergeführt hat, wie von Storz für 98/99 begonnen.

Ende 2002 und Anfang 2003 – Ausführung der Bilanz 2001 der GmbH durch Stb Link – Ausgleich des Verlustes der GmbH zu Lasten der Einzelfirma in Höhe von DM 1.417.677,50. Soweit bis Ende März 2003. Der Geschäftsführer Deyle von der Voba Weingarten ordnete bei der telefonischen Durchsage des Gewinnes der GmbH von ca. DM 1,0 Mio für das Jahr 2001 an, „dass Link eine andere Bilanz erstellen soll, denn die Version 1 kann nicht stimmen. So kam die GmbH für das Jahr 2001 zu 2 Versionen ein- und derselben Bilanz.  Gleichzeitig mit den ausgeführten Luftbuchungen erhöhten die Steuerberater die Umsätze ohne realen Hintergrund um je DM 5,7 Mio pro Firma . Dies entspricht einem Mehr an UAST von ca. DM 1,2 bis 1,5 Mio.

Dieser Betrugsordner wurde im Sommer 2003 von mir über RA Pluta-Winterhoff dem Staatsanwalt Wizemann übergeben. Bereits also im Sommer 2003 war auf jeden Fall der Bilanz- und Steuerbetrug im Bi-Jahr 2001 an uns, der Staatsanwaltschaft Ravensburg bekannt.

Die Kripoe Ravensburg und dem Staatsanwalt Wiezemann war bereits seit Anfang des Jahres 2005 alles bekannt – siehe hierzu Gutachten vom Januar 2005 der Kripo – dass die Steuerberater Luftbuchungen = Bilanzbetrug in Höhe von mind. DM 5,7 Mio zu Lasten der Einzelfirma K und E.Schlösser ausgeführt haben.

Seit August 2006 versucht die Staatsanwal. Rbg. diesen Bilanzbetrug zu vertuschen. Es werden weitere Beweismittel, wie die 12 Bilanz-Buchhaltungs- und Arbeitskonten-Ordner für die Zeit 1998-2003 der beiden Firmen einbehalten und unterdrückt. Eine richterliche Anordnung an die Datev wird bis heute verweigert.

Stb. Link stelle sogar die Lügen in Raum „den Auftrag zum Bi-Betrug von E. Schlösser erhalten zu haben“, und zwar zu buchen, ohne jegliche Unterlagen“. Auch hier fand der Sta.Wizemann es nicht für notwendig nach dem geltenden Recht zu ermitteln. Ich wurde zu dem Vorwurf  nie verhört, noch angeklagt.  Es hätten bei der Anklage auf jeden Fall die §238 HGB, ABs 1 und 2 in Betracht gezogen werden müssen = Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung. § 257 HGB – Aufbewahrungspflicht der Belege. “ Keine Buchungen ohne Belege“. Der Nachweis der Belege ist die Richtigkeit der Aufzeichnung.  Belege konnten von den Stb. dem Sta. nicht vorgelegt werden. Noch befinden sich solche in den Gerichtsakten. § 239, Abs. 2 .§ 246, Abs. 1 HGB sagt weiter klar aus, dass die Leistungen in die Forma einer ordnungsgemäßen Fakturierung und nicht in  irgend eine Aufstellung gebracht werden müssen. Im Klartext, keine Buchung ohne Belege. Auf gehört ein Wirtschaftsverbrechen dieser Art nicht vor das Amtsgericht Ravensburg, sondern vor die Wirtschaftsstrafkammer.

Hier wäre es die Pflicht der Staatsanwaltschaft gewesen, eine Gutachter, d. h einen Wirtschaftsprüfer einzuschalten. Da, wie bekannt, der Sta. Rbg. das notwendige Know-how im Wirtschaftsbereich fehlt. Wir hatten den Vorschlag seit 2009 gemacht. Bekamen aber zu diesem Zweck die 12 Ordner nicht frei.

Die Geschäftsführer Stollhofer und Deyle verfügten über die Konten der Eheleute Schlösser nach eigenem Gutdünken und nahmen Kontoverschiebungen von mindestens € 255.431,69 ohne Unterschriften der Verantwortlichen vor. Dies ist ein Verstoß gegen die zwingenden Formvorschriften im Überweisungsverkehr. Siehe hierzu § 676 des BGH. Es erfolgte auch keine Nachgenehmigung.

Die Voba veranlassen sogar die Löschung des Nießbrauches aus der Immob. Ravensburg. Ohne uns je angehört zu haben , nimmt der Notar Hermann aus Rbg. diese Löschung vor.  Hier ist ein klarer Verstoß gegen den § 1071 Abs. 1 BGB und § 1030 BGB. Auch wurden uns bis heute die scheinbar vorgelegten, angeblich zur Löschung berechtigten Dokumente verweigert. Diese Löschung war illegal. Ebenso die von der Justiz in Rbg. vorgenommene Zwangsversteigerung der Immobilie.

Durch diesen Mio-Betrug verloren wir unser gesamtes Vermögen. Wir sind Opfer eines Bilanz- und Steuerbetruges von mindestens  8 Mio-Dm. Dies entspricht einer Hinrichtung im klassischen Stil an uns im privaten, wie im geschäftlichen Bereich.

Die Ravensburger Justiz weigert sich bis heute, den Mio-Betrug aufzudecken.

Beweismittel verschwinden. Wir, die Betroffenen wurden nie angehört – hier liegt ein massiver Verstoß gegen den Art. 103, Abs. 1 GG vor = Verweigerung des rechtlichen Gehörs.

Justiz und Banken verstricken sich in Falschaussagen. Es besteht  u. E. der dringende Verdacht der Beweismittel-Unterdrückung und Vernichtung durch die Staat.Rbg.. Siehe hierzu $ 475 der Strafprozessordnung, nachdem wir das Recht auf Einsicht der Akten haben, dies ist  gesetzlich geregelt.

Seit August 2006 werden uns die wichtigsten Akten vorenthalten, mit deren Hilfe wird den Tathergang weiter beweisen können. Zuerst gab die Staatsanwaltschaft an, die Akten nie gehabt zu haben, dann verloren zu haben, dann die Akten zurück gegeben zu haben, ohne die Übergabe jedoch dokumentiert zu haben. Beweisunterlagen von uns, sowie Gutachten der Kripo und des Insolvenzverwalters Plta wurden nicht in die Anklage mit einbezogen.

Uns wurde Gefängnisstrafe angedroht, wenn wir uns vor Gericht verteidigen und das Urteil nicht akzeptieren. Das 1. Urteil vom 3.4.08 musste vermutlich so schnell gefällt werden, dass der Richter Böhm das Urteil bis heute nicht unterschrieben hat.  = „Scheinurteil“.

Eine Wiederaufnahme wurde bis heute 3 Mal abgelehnt, ohne mit uns zu sprechen.

von uns gestellt Strafanzeigen werden nicht bearbeitet.

Die Geschäftsführer der Volksbank boten unseren Kindern am 3.2.06 ca. insgesamt € 60.000.– an, wenn sie uns zum Schweigen bringen – „Erpressung und Nötigung“ . Die Justiz geht auch diesem Vorfall nicht nach. Anzeige wurde erstattet.

Sie Steuerberater geben ein Schuldeingeständnis zu Protokoll. Siehe Gerichtsblatt Nr. 199 und 282. Staatsanwalt Wizemann geht auch diesem Vorfall nicht nach und wird auch nicht tätig.

Wir wehren uns mit allen uns zu Verfügungen stehenden Mitteln  gegen die Begünstigung und Deckung der wirklichen Täter durch die Justiz in Ravensburg und fordern eine umgehende Wiederaufnahme vor der großen Wirtschaftstrafkammer.

Justizskandal in Ravensburg

Strafanträge und Korrespondenz

Staatsanwaltschaft, Steuerberater, Voba - 10.4.2016

Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Mannheim

68149 M a n n h e i m                                                Baindt, den 10.4.2016

 

Strafantrag gegen die beschuldigten Amtsträger Staatsanwalt Peter Wizemann, Richter Böhm von der Justiz in Ravensburg und gegen die Steuerberater Winfried Storz und Mathias Link, sowie gegen die Geschäftsführer der Volksbank Weingarten e.V., Stollhofer und Deyhle wegen Bilanz-und Steuer-Umsatzsteuerbetrug in Höhe von mindestens DM 8,0 Mio.

sowie

Strafantrag gegen den ehemaligen leitenden Staatsanwalt Herbert Heister, wegen Amtsmissbrauch und anderen Delikten – siehe Strafantrag

 

Wegen Schädigung des Eigentums von Klaus und Emilie Schlösser

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

dieses Gerichtsverfahren und Urteil AZ: 3 Ls 15 Js 5359/04 verb.m. 3 Ls 15 Js 24223/06 und 3 Ls 15 Js 22761/07 vom 3.4.08, wurde von Richter Böhm vom Amtsgericht Ravensburg unter Nötigung und Erpressung gegen uns: „ bei einer Verteidigung durch uns im anstehenden Prozess, müssten wir für mehrere Jahre in Haft“. Hier wurde gegen den Art. 103 GG sowie gegen das Zitiergebot auf das Gröbste verstoßen.

Alle unsere Versuche über weitere von uns angeforderten Strafverfahren, Zivilverfahren, Steuerverfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft Ravensburg, hier von Herrn Wizemann und Herrn Heister über Falschaussagen an weitere Amtsträger verhindert. Siehe hierzu unser Verfahren 25 Zs 2109/14 bei dem -Klageerzwingungsverfahren- bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 10.4.15- RA Dr. Schinkel, das frühestens am Montag, den 13.4.2015 in Stuttgart beim Oberlandesgericht Stuttgart einging. Dieses Verfahren wurde bereits am 14.4.2015 durch diese Instanz als unzulässig verworfen. Bei dem Verfahren ging es darum, „dass der DM 8,0 Mio. Steuer-Umsatzsteuer- und Bilanzbetrug bis heute nicht angeklagt und abgeurteilt worden ist. –  siehe hierzu das Schreiben des Richter Bürglen vom Amtsgericht Biberach vom 10.7.2012. Hier wird die Verjährung aufgeführt. Es geht hier um Umsatzsteuerbetrug. Und Umsatzsteuerbetrug unterliegt nicht der Verjährung. Unsere Beschwerde und auch der Klageerzwingungsantrag von RA Dr. Schinkel wurde von dem OLG Stgt nicht geprüft, sondern auf Grund falscher Aussagen der Sta. Rbg an diese Amtsträger in Stuttgart abgelehnt.

Man kann den Eindruck daraus bekommen, wie einfach es ist für solche Staatsanwälte in diesem System „unerwünschte Personen“ aus dem Verkehr zu ziehen und Mittelständler ihrer Existenz zu berauben, sowie Familien zu zerstören. Wirkliche Betrugsfälle, siehe hierzu auch den „Omira-Lebensmittelskandal in Ravensburg“, Zischke u. a. werden vertuscht und bestimmte Personen geschützt.

Den Herren Wizemann und Heister ist es egal, was sie vernichten. Hierzu zählt bei uns, unsere wirtschaftliche Existenz, unsere privat Existenz, unsere Familien-Existenz, unseren Ruf. Wir wurden von der Justiz in Ravensburg im wahrsten Sinn des Wortes vernichtet. Dazu erlaubt sich der neue ltd. Sta. A.Boger am 4.9.15 noch die Aussage gegenüber Emilie Schlösser „ Frau Schlösser man kann bei ihnen beginnende, fortschreitende Krankheitsmerkmale feststellen.“ Fazit ist: Wenn die Justiz keinen Ausweg mehr hat und kennt um ihre eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten zu vertuschen, dann wird man in die Psychatrie abgeschoben. Dies alles weil ich – E.Schlösser – seit dem 3.4.08 darauf bestehe, dass der an uns begangene DM 8,0 Mio. Betrug endlich aufgedeckt, angeklagt und abgeurteilt wird.

Der Rechtsweg ist selbst ein Grundgesetz und schließt somit den Grundrechtskatalog des GG mit einem leistungsrechtlichen Anspruch auf Rechtsschutz gegen rechtsverletzendes staatliches Verhalten mit ein. Siehe hierzu Art. 14 III 4 GG, Art. 34 S 3 GG, Art. 101,1 GG und auch Art. 2, Abs. 1 GG.

Das GG sagt weiter aus, dass wir einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch darauf haben, dass die Gerichtsbarkeit auch den durch die Verfassung garantierten Rechtsweg ein zu halten hat und darauf werden wir auch nicht verzichten.

Wie mit uns bis heute verfahren wird von der Justiz in Baden-Württemberg ist leider kein Einzelfall. Solche schwere Justizversagen werden tunlichst vertuscht. Der Presse verboten darüber zu berichten.

Diese beiden Staatsanwälte haben gegen die Rechtsgrundlagen der StPO und des Gerichtsverfassungsgesetzes massiv verstoßen. Diese Herren hatten die Aufgabe zu Gunsten der Beschuldigten und der Angeklagten zu ermitteln. In unserem Fall haben diese Herren zu Gunsten der Angezeigten – der Herren Storz, Link, Stollhofer und Deyle – sich entschieden, und haben die bereits dokumentierten Beweise der Kripo Ravensburg – siehe Gutachten vom 29.1.05 – sowie auch der Schuldeingeständnissen der Steuerberater Storz (Gerichtsblatt 199) und des Steuerberaters Link (Gerichtsblatt 282) missachtet und ignoriert.

Bestechlichkeit der beiden Staatsanwälte Heister und Wizemann ist in unserem Fall nicht von der Hand zu weisen. Dies auch bei der Finanzbehörde in Ravensburg im Falle des Steuerberaters Link. Link war bis Mitte 2000 als leitender Beamter beim Finanzamt Ravensburg, bevor er zum Steuerbüro Storz wechselte.

Sollte Bestechlichkeit nicht der Fall sein, dann erlauben Sie uns die Frage: Wenn nicht Korruption oder Bestechlichkeit, wer, bzw. welche andere Personen haben Weisung erteilt, dass bei unserem Prozess gegen das geltende Recht und dieses so missbraucht wurde?

Dieser an uns begangene DM 8,0 Mio. Steuer-Umsatzsteuer- und Bilanzbetrug hätte lt. GVG § 74 c vor eine Wirtschaftsstrafkammer gehört und nicht vor ein Amtsgericht. Wirtschaftskriminalität und Kapitaldelikte sind Abteilungen, bei denen bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg scheinbar die Sachkenntnis fehlt. Als Kaufmann und Volkswirt bin ich – E.Schlösser – der Ansicht, dass bei Staatsanwaltschaft Heister und Staatsanwalt Wizemann kriminalistische und kriminologische Ausbildungsdefizite im Bereich der Wirtschaftskriminalität vorliegen. Zumindest sollte zur juristischen Ausbildung hier die Kenntnis und Anwendung der Gesetze gehören.

Unter anderem hätte Sta.Wizemann wissen müssen, dass die Steuerberater laut ihrem Berufseid keinen Steuerbetrug – egal wer diesen in Auftrag gibt – buchen dürfen. Es ist von Sta. Wizemann bis heute nicht ermittelt worden, wer den Auftrag zum Bilanzbetrug erteilt hat.

Durch das massive Vergehen gegen den Art. 103, sowie gegen das Zitiergebot und die Anrufung des falschen Gerichtes ist das Verfahren vom 3.4.08 wegen grober Verfahrensfehler hinfällig und es ist ein neues Verfahren anzuordnen. Da wir jedoch kein Vertrauen mehr in die Justiz in Ravensburg haben, bitten wir darum, dass das Verfahren und die Ermittlungen von Ihnen übernommen werden. Dazu müssten Sie jedoch auch die 8 Leitzordner = Die Bilanz-Arbeitskonten-Buchhaltungs-und Steuerordner der Jahre 1998-2001 der beiden Schlösser-Firmen, die bis heute von der Staatsanwaltschaft Ravensburg unterschlagen werden, sowie die „Scheinrechnungen über DM 5,3 Mio, anfordern.

Wir möchten Sie bitten, das Verfahren anzunehmen. Zu weiteren Gesprächen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

 

Mit freundlichem Gruß

 

alg. Schreiben von Richter Bürglen vom 10.7.2012 -worin bestätigt wird, dass der DM 8,0 Mio. Betrug bis heute nicht angeklagt worden ist.

Staatsanwalt Boger und Staatsanwaltschaft RV - 20.5.2016

Generalstaatsanwaltschaft

Stuttgart

Neckarstr. 145

70190 S t u t t g a r t                                Baindt, den 20.5.2016

 

 

 

S t r a f a n t r a g und S t r a f a n z e i g e

gegen den leitenden Staatsanwalt Alexander Boger, Staatsanwaltschaft Ravensburg

 wegen

Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch, Strafvereitelung im Amt, übler Nachrede und Beleidigung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafantrag und Strafanzeige gegen den leitenden Staatsanwalt Alexander Boger aus allen rechtlichen Gründen, wegen Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch, Strafvereitelung im Amt, übler Nachrede und Beleidigung.

 

Begründung: 

Staatsanwalt Alexander Boger hat die Nachfolge des ltd. Staatsanwalt Heribert Heister übernommen. Damit hat er auch die Verantwortung zur Aufklärung des Falles Schlösser übernommen. Das Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg anhängig.

Im Zuge dieser Aufklärung wurde mehrmals Kontakt mit Staatsanwalt Boger, sowohl telefonisch, als auch schriftlich aufgenommen. Selbst hatte er sich dazu wie folgt geäußert: Zur Aufklärung wolle er nicht beitragen. Dies ist aus meiner Sicht Rechtsbeugung im Amt, da es sich bei meinen bisherigen Strafanträgen um Straftaten der Beanzeigten handelt, denen Staatsanwalt Boger anscheinend ebenfalls, wie Staatsanwalt Heister, nicht nachgehen will. Laut eigener Aussage von Staatsanwalt Boger hat er meine Richter- und Staatsanwaltsbeschwerde aus dem Jahre 2014, die dem Ministerpräsidenten und den Landtagsabgeordneten zugestellt wurde zur Bearbeitung erhalten, was er jedoch persönlich abgelehnt hat. Und dies ist meiner Ansicht nach Strafvereitelung im Amt. Bei der Tatsache, dass er den Sachverhalt nicht aufklären will, handelt es sich um Amtsmissbrauch.

In dem telefonisch geführten Gespräch mit Staatsanwalt Boger am Freitag, den 3. 9. 2015, hat mich Herr Boger nicht nur beleidigt, er hat mir auch unter Anwesenheit einer Zeugin, die noch benannt werden kann, unterstellt, meine Beschwerdeschreiben seien eine reine Freizeitbeschäftigung von mir, die sich durch eine einhergehende, beginnende sowie fortschreitender Krankheitsmerkmale erkennbar machen. Dies ist nicht nur üble Nachrede, sondern auch eine Beleidigung, die einer falschen Verdächtigung gleich kommt und ebenfalls eine Straftat ist. Hinweisen zufolge soll Staatsanwalt Boger solche Äußerungen auch gegenüber dem Gerichtspersonal von Ravensburg und anderen Behörden gemacht haben. Dies kann auch schriftlich belegt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren der Generalstaatsanwaltsschaft,

es wird hiermit Antrag gestellt, diesen Sachverhalt zu prüfen und den neuen Hinweisen nachzugehen. Es wird um Eingangsbestätigung meines Strafantrages gebeten und um die Bekanntgabe des entsprechenden Aktenzeichen. Um zeitnahe Bearbeitung wird gebeten.

Mein heutiges Schreiben geht an folgenden Verteiler:

  1. An Ministerpräsidenten Kretschmann
  2. an alle Landtagsabgeordneten Baden-Württemberg
  3. an Justizminister Guido Wolf
  4. an Bundesjustizminister Heiko Maas AZ RA3 AR-BB 424/2014
  5. an Bügerinitiative Warnglocke
  6. u.a.

Mit freundlichen Grüssen

Emilie Schlösser

Befangenheitsantrag vom 28.07.2016

 

Staatsanwaltschaft Ravensburg
z.Hd.d.ltd. Staatsanwaltes
Herrn Alexander Boger
Seestr. 1
88214  R a v e n s b u r g

AZ: Js 8211/16

persönlicher Einwurf

 und

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Herrn Gen.Staatsanwalt
Herrn Hochstein
Olgastr. 2
70182  S t u t t g a r t

AZ:  25 Zs 795/16

und

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastr. 2
70182  S t u t t g a r t

AZ: 4 Ws 146/16 –

 

Befangenheitsantrag nach §42 ZPO gegen den ltd. Staatsanwalt Alexander Boger, gegen den ehemaligen ltd. Staatsanwalt Herbert Heister, gegen den Staatsanwalt Wizemann und andere wegen Parteilichkeit. Staatsanwalt Wizemann hat unter anderem die 8 wichtigsten Steuer-Umsatzsteuer-Bilanz- und Buchhaltungs-Ordner der Jahre 1998- 2001 der beiden Schlösser-Firmen verschwinden lassen, bzw versteckt. Und dies um die Täter, die Geschäftsführer der Volksbank Weingarten, die Steuerberater Mathias Link und Winfried Storz zu decken.

Die von der Staatsanwaltschaft Ravensburg vorgenommenen Ermittlungen und Beweisaufnahmen sind nicht unparteiisch ausgeführt worden.

Siehe hierzu

betreffend unsere Strafanzeige und Strafantrag aus allen rechtlichen Folgen gegen den Staatsanwalt Peter Wizemann, den ehemaligen ltd. Staatsanwalt Herbert Heister, Richter Böhm, Steuerberater Winfried Storz, Steuerberater Mathias Link, Geschäftsführer der Volksbank Weingarten, Stollhofer und Winfried Deyle vom 20. 02. 2016 wegen vorsätzlicher Schädigung des Eigentums der Eheleute Schlösser u. a. – gestellt bei der Schwerpunktstaatsanwaltsschaft Mannheim, Abt. Wirtschaftskriminalität vom 10. 04. 2016.

weiter betreffend unsere Strafanzeige und Strafantrag aus allen rechtlichen Folgen gegen den ehemaligen ltd. Staatsanwalt Herbert Heister wegen Rechtsbeugung, unterlassen, bzw Einstellung der Ermittlungen, Unterschlagung der Akten (8 Buchhaltungs-Steuer-Umsatzsteuer- Arbeitskonten-Ordner der Jahre 1998-2001 der beiden Schlösser-Firmen, sowie der angeblich von den Steuerberatern erstellten Scheinrechnungen in Höhe von DM 5,8 Mio.). Verbot gegenüber dem Sta. Wizeman in dem DM 8,0 Mio. Betrug an uns zu ermitteln und die Täter anzuklagen. Vertuschung des Gutachtens der Kripo vom 29.01.2005, das den an uns begangenen Betrug bestätigt.

Begründung:

diesen beiden obigen Strafanzeigen ist ein Strafverfahren – Anklage lautete „Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt“ am 03.04.2008 AZ: 3 Ls 15 Js 5359/04 verb.m. 3 Ls 15 Js 24223/06 und 3 Ls 15 Js 22716/07 rechtskräftig gestellt seit 03.04.2008 = Vergleiche Prozesstag und Rechstkräftigstellung!_ voraus gegangen. Dieses Strafverfahren wurde mittels eines „illegalen Deals“ abgeurteilt mit der Androhung bei einer Verteidigung durch uns, dass wir für mehrere Jahre in Haft müssten. Massives Vergehen gegen den Art. 103 GG und andere Grund – und Menschenrechte.

  1. Staatsanwalt Wizemann war grundsätzlich gebunden an die Weisungen des ehemaligen Staatsanwalt Herbert Heister. Er hat somit weisungsgebunden die Ermittlungen im DM 8,0 Mio. Umsatzsteuer-Steuer-und Bilanzbetrug gegen die Einzelfirma Klaus und Emilie Schlösser eingestellt und die bereits dokumentieren Beweisunterlagen unterschlagen. Unterschlagen auch die 8 Steuer-Umsatzsteuer und Bilanzordner der Jahre 1998-2001 der beiden Schlösser-Firmen, sowie der von den Steuerberatern erstellten „Scheinrechnungen in Höhe von DM 5,8 Mio.“ Unterschlagung des Gutachtens der Kripo vom 29.1.2005, sowie der Schuldeingeständnisse der Steuerberater Storz und Link – siehe Gerichtsblatt 199 und 282. Es scheint in der Justiz gang und gäbe zu sein, wenn Prozessbetrügereien gedeckt werden sollen, dann „verschwinden“ einfach die Akten und die Beweise.
  1. Doch das Weisungsrecht hat seine Grenzen im Legalitätsprinzip und zwar in der Bindung an das geltende Recht und in dem Verbot der Verfolgung Unschuldiger und der Strafvereitelung der Schuldigen (§§ 344, 258 a StGB). In der Ergänzung des Weisungsrechts steht dem leitenden Staatsanwalt das Recht zu, den Fall einem anderen als dem zuständigen Staatsanwalt zu übertragen. Es kann nicht sein, dass ein so vorbelasteter Staatsanwalt wie Staatsanwalt Wizemann, Heister und Boger unparteiisch in unseren neuen Strafanzeigen agieren kann!

Laut § 26 StPO wird ein Anstifter gleich dem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen  zu dessen vorsätzlich begangener rechtwidriger Tat bestimmt. Falsche Verdächtigung ist lt. § 160 StPO eine Straftat und ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren zu bestrafen. So das Gesetz.

  1. Der jetzige leitende Staatsanwalt Herr Alexander Boger, die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart, das OLG in Stuttgart, hat diese Akte nie geprüft, sondern hat einseitig die Angaben der Staatsanwaltschaft Ravensburg, hier Staatsanwalt Peter Wizemann – die natürlich an der Aufklärung des Prozessbetruges nicht interessiert ist – als wahr angenommen. Dies aber zeigt die Voreingenommenheit dieser Behörden, die sich wiederum allein auf die Schilderung der Sta. Rbg als sogenannte Wahrheiten „alles ist sach – und fachgerecht geprüft“, gegen uns verwendet. Da allein schon ist der Verdacht der Befangenheit ausreichend begründet.
  1. Der Ablauf der Ermittlungen gibt erheblichen Anlass zum Zweifel, dass eine Aufklärung in der Sache überhaupt nicht gewollt ist und war. Die Ermittlungen verliefen nachweislich schlampig durch Sta.Wizemann und Sta. Heister.
  1. Es wurde uns nicht gestattet uns zu verteidigen. Noch durften wir Gegenbeweise vorlegen, noch wurden die Schuldeingeständnisse der Steuerberater im Verfahren aufgenommen. Noch durften wir Zeugen benennen. Noch wurden je Zeugen  gehört. Noch konnten und durften wir den Angezeigten Fragen stellen. Eine Gegenüberstellung fand zu keinem Zeitpunkt statt.
  1. Wir haben bereits am 5.12.05 Strafanzeige gegen den Steuerberater Link und die Geschäftsführer der Volksbank Weingarten gestellt. Am 3.2.06 stellte unsere Tochter Sabine Schlösser und ihr Lebensgefährte Strafantrag bei der Kripo Ravensburg gegen die Geschäftsführer der Volksbank Weingarten, nachdem diese Herren am 3.2.06 Sabine Schlösser genötigt und erpresst haben, „ihre Mutter – Emilie Schlösser – zum Schweigen zu bringen. Wenn ihr das gelingt, bekommt sie ca. € 60.000.–.
  1. Allen diesen Strafanträgen und Strafanzeigen ist von der Justiz und Staatsanwaltschaft Ravensburg nicht nach gegangen worden. Hier wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen, den ihr bekannt gewordenen DM 8,0 Mio. Steuer-Umsatzsteuer-und Bilanzbetrug, begangenen von den Steuerberatern Storz und Link in Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern der Volksbank Weingarten zu verfolgen und die entsprechenden Tatsachen zu ermitteln.
  1. Staatsanwalt Wizemann und Staatsanwalt Heister wurden durch Emilie Schlösser bereits im August 2003 von dem Betrug im Bilanzjahr 2001 durch die Übergabe des Bilanzordners 2001 der GmbH mit 2 Versionen ein- und derselben Bilanz in Kenntnis gesetzt. Dieser Bilanzordner 2001 der GmbH wurde Staatsanwalt Wizemann persönlich als „Betrugsordner“ übergeben.
  1. Dass der ehemalige Staatsanwalt Heister seine Macht missbrauchte hat er auch beim Lebensmittelbetrug der „Omira Ravensburg“  Hier stellte er die Ermittlungen gegen die Geschäftsführer Nuber und Bayer ein. Die Ausführer der Tat sind vorbestraft und die Geschäftsführer „durften“ eine Spende an eine soz.Einrichtung machen. Wo bleibt hier Gerechtigkeit und die Gleichheit des Bürgers in einer Demokratie? Auch hier wurde gegen das geltende Recht und gegen das Gesetz gehandelt.
  1. Weiter sagt Wizemann folgendes gegenüber dem 1. KHK Andreas vom Scheidt vom Reg.Präs.Tübingen, „ ja es stimmt, dass ich die 8 Aktenordner gehabt habe, (den Besitz stritt er über die Jahre 2005 bis heute ab) diese aber verloren gegangen sind. Aber die Frau Schlösser braucht diese sowieso nicht mehr, da ja die Steuerberater zugegeben hätten, den Bilanzbetrug gebucht zu haben. Auftrag dazu hätte Frau Schlösser erteilt, was aber nicht stimmt und auch nicht belegt ist. Noch wurde Emilie Schlösser dazu nie vernommen.“ Zeugnis des Herrn Andreas vom Scheidt, Reutlingen. Hier liegt doch der klare Beweis vor, dass Staatsanwalt Wizemann den an uns begangenen DM 8,0 Mio Steuer-Umsatzsteuer- und Bilanzbetrug erkannt hat, aber nichts zur Aufklärung unternommen hat, bzw. oder nichts unternehmen durfte.

Zeugnis: des ehem.1. KHK Herrn Andreas vom Scheidt, Reutlingen.

  1. Es besteht die berechtigte Besorgnis der Befangenheit der Staatsanwaltschaft Ravensburg. Es wurden in allen Verfahren und auch bei der Ablehnung der Strafanträgen vom 20.2.2016 ganz bewusst Verfahrensfehler von der Staatsanwaltschaft Ravensburg gemacht. Straftatbeweise wurden nicht zur Urteilsfindung und zur Ablehnung  heran gezogen. Alle Beweise wurden und werden weiterhin schlicht ignoriert. Hier kann von einem üblichen Verfahrensfehler nicht mehr gesprochen werden (Bay OLG Gst 2001, 111, 114)

Eine von uns angezeigte Behörde kann nicht über ihre eigenen Straftaten neutral ermitteln und aus diesem Grunde ist die Übersendung unserer Strafanträge und Strafanzeigen  an dieses Amt eine sinnlose Handlung von der Staatsanwaltschaft Mannheim.

  1. Für die Ablehnung der Staatsanwaltschaft Ravensburg in unseren Strafanzeigen gelten die Vorschriften §§ 22 ff StPO (vgl. BGH 1980, 845 f). Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist grundsätzlich vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen.  Die Ermittlungen der Kripo und die Auslegung der dokumentierten Beweise und der Schuldeingeständnisse der Steuerberater beweisen, dass Staatsanwalt Wizemann die Anklage gegen Klaus und Emilie Schlösser voreingenommen, bereits beim Verfahren am 3.4.08 angegangen ist. Diese Form der  Anklage, des „illegalen Deals“ gegen uns entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage.  Auch entbehrt sie jeglicher seiner Befugnisse. Auch einem Staatsanwalt sind durch das Gesetz Schranken gesetzt. Er missachtete die in der Verfassung fest gelegten elementarsten Grundrechte, die Menschenrechte . Es ist kann hier sogar davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwälte Heister und Wizemann von den Geschäftsführern der Volksbank Weingarten „geschmiert“ worden sind. Solche Vorgänge sind bei der Volksbank Weingarten üblich. Siehe Erpressung unserer Tochter am 3.2.06
  1. Wir drängen aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens auf die Verpflichtung Ihrerseits auf die Ablösung des Staatsanwalt Wizemann und drängen damit auf die Ausübung des Devolutionsrechtes, weil Sta. Wizemann seine Verpflichtung zur Objektivität schwer und nachhaltig verletzt hat. Und dies bereits zum Verfahren am 3.4.08 und dies weiterhin tut im Hintergrund. Es ist ein Armutszeugnis der Ravensburger Justiz und Staatsanwaltschaft, dass sie solche von uns nachweisbaren Lügen verwenden muss, um diesen an uns begangenen Prozessbetrug zu decken. Arme deutsche Justiz!
  1. Ebenfalls lehnen wir den jetzigen leitenden Staatsanwalt Alexander Boger ab. Auch er deckt bis heute weiterhin den an uns am 3.4.08 begangenen Prozessbetrug und beleidigt Frau Emilie Schlösser am 3.9.15 mit den Worten: „ dass bei E.Schlösser beginnende, fortschreitende Krankheitsmerkmale sichtbar wären“. Dies weil Emilie Schlösser  bis heute immer wieder unsere 8 Bilanz-Steuer-Buchhaltungs – und Arbeitskonten-Ordner der Jahre 1998 bis 2001, sowie die angeblichen Scheinrechnungen in Höhe von DM 5,8 Mio anfordert. Wenn man bei der Justiz um sein Recht kämpft, wird man „mollath-artig in die Phsychatrie abgeschoben. Siehe Strafantrag gegen Staatsanwalt Alexander Boger vom 20.05.2016 – der an Sie adressiert ist und Ihnen auch vorliegt.

Aus all den vorerwähnten Gründen und Darlegungen ist unserem Befangenheitsantrag statt zu geben. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ist in der Bearbeitung der neuen Strafanträge vom 20.2.2016 als befangen zu erklären. Eine bereits vorgenommene Bearbeitung und Ablehnung durch dieses Amt hätte nicht statt finden dürfen.  Diese Strafanträge und Strafanzeigen aus allen rechtlichen Folgen hätte und muss heute noch einer weiteren „neutralen“ Staatsanwaltschaft und nicht der Generalstaatsanwaltschaft, wie geschehen, zur Ermittlung und Bearbeitung weiter gereicht werden. Der Instanzenweg ist dringlichst einzuhalten und wird von uns gefordert.

Vor diesem Hintergrund erscheint und ist eine faire Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Ravensburg nicht möglich. Die Unbefangenheit der Staatsanwaltschaft Ravensburg ist zweifelhaft, wenn nicht bereits widerlegt.  Für eine Befangenheit allerdings reicht schon der Verdacht einseitiger Voreinstellung. Und diese ist  wie bereits beschrieben gegeben.

Oberlandesgericht Stuttgart, 12.09.2016

Oberlandesgericht Stuttgart

Baden-Württemberg

Olgastr. 2

 

70182 S t u t t g a r t                                Baindt, den 13. 09. 2016

 

und

 

Generalstaatsanwaltschaft

Stuttgart

 

Justizminister Guido Wolf

– Aktenzeichen E 1402 2007/780

 

Landesregierung Baden-Württemberg

 

Petitionsausschuss des

Landtages Baden-Württemberg

AZ: 15/06016 – und Nr. 15/05289

 

OFD- Karlsruhe

Steufa Ulm

Staatsanwaltschaft Ravensburg

Landgericht Ravensburg – Herr Dörr

Amtsgericht Ravensburg – Herr Grewe

an alle Landtagsabgeordnete von

Baden-Württemberg

und andere

 

 

Widerspruch – zu Ihrem Schreiben vom 8. September 2016 –

Ihr Schreiben vom 8. September 2016 – Antrag auf Entscheidung gemäß 172 StPO wegen Beleidigung – AZ. 4 Ws 146/16 und Alexander Boger AZ 12 JS 10725/16

Unsere Strafanzeigen vom 20. 02. 2016 gegen den Sta. Heister, Sta. Wizemann, Richter Böhm, Steuerberater Storz, Steuerberater Link und die Geschäftsführer Stollhofer und Deyle von der Volksbank Weingarten –

  1. – 4 Ws 146/16 und 25 Zs 795/16

Sehr geehrte Frau Menzel,

Sehr geehrter Herr Dr. Fad,

sehr geehrte Frau Roggenbrod,

Sehr geehrter Herr Bernhard,

sehr geehrter Herr Präsident Franz Steinle,

 

Wir stellen Ihnen nochmals die Frage: Wann wurde der DM 8,0 Mio. Steuer-Umsatzsteuer- und Bilanzbetrug von der Staatsanwaltschaft angeklagt? Gegen wen wurde die Anklage erhoben? Wer wurde verurteilt? Und dann warum wurden wir zu einem eventuellen Strafprozess hierüber nicht geladen und auch nicht gehört?????

Auf die Beantwortung dieser von uns gestellten Fragen haben wir einen gesetzlichen Anspruch!

Ihr Schreiben vom 8.9.16 möchten wir wie folgt weiter beantworten. Sie sind wohl für die Beantwortung unserer Fragen zuständig. Denn mit diesem Satz beweisen und bestätigen Sie uns, dass auch Sie zur Bearbeitung und zu Ihrer getroffenen Entscheidung zu unseren Strafanträgen gegen die obigen Angezeigten, zu keinem Zeitpunkt je die Akten, die dokumentierten Beweise, die Bilanz- und Steuerunterlagen und andere je zur Urteilsfindung als Basis Ihrer Urteilsfindung in Händen hatten. Auch Sie haben sich nachweislich von der Staatsanwaltschaft Ravensburg diskret lenken lassen, um diesen von den Staatsanwälten Heister und Wizemann an uns vorgenommenen Prozessbetrug kategorisch zu vertuschen. Diese Lügen der Staatsanwälte Wizemann, Heister und auch Boger werden über informelle Dienstwege getätigt. Sie haben sich mit diesem Vorgehen selbst auch strafbar gemacht.

Sie, wie die Justiz in Ravensburg, die Generalstaatsanwaltschaft Stgt lassen es zu, dass wir, das Ehepaar Schlösser über die Klinge zu springen hatten. Das ist eine verabscheuungswürdige Tat und ein höchst kriminelles Verhalten eines Staatsbeamten.

Bereits am 5.12.2005 wurde von Emilie Schlösser Strafanzeige und Strafantrag gegen den Steuerberater Mathias Link und die Geschäftsführer Stollhofer und Deyhle bei der Kripo und Staatsanwaltschaft Ravensburg gestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Umsätze der beiden Schlösser-Firmen durch die Steuerberater Link und auch von Steuerberater Storz um DM 5,8 Mio. nach oben manipuliert worden sind. Es liegt hier eine bewusst vorgenommene Bilanzfälschung und Bilanzmanipulation vor. Und dies ist nach dem deutschen Strafrecht eine Straftag und auch eine Form von Wirtschaftskriminalität. Der Anfangsverdacht und Beweis lag der Staatsanwaltsschaft Ravensburg bereits mit der Übergabe des Bilanzordners 2001 der GmbH mit 2 Versionen ein- und derselben Bilanz, im August 2003 mit dem eindeutigen Hinweis des Betruges in Höhe von DM 1,4 Mio. vor.

Mit diesen Strafanzeigen vom 5.12.05 hat Emilie Schlösser bereits die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der „illegal manipulierten fiktiven Umsätze“ angezweifelt, bzw als Betrug den Behörden angezeigt.

Bereits am 29. 1. 05 wurde der Betrug in Höhe von DM 5,8 Mio. über die Bilanzjahre 1998-2001 bereits anhand eines Gutachtens der Kripo Ravensburg festgestellt. Dieses Gutachten wurde von einem Angestellten der Betriebswirt ist, gefertigt. Auch er hat den Betrug an uns festgestellt und dokumentiert. Dieses Gutachten also lag der Staatsanwaltsschaft seit diesem Zeitpunkt vor. Diese Vorgehensweise der Staatsanwälte Heister und Wizemann bis zum Prozess am 3.4.08 ( Verzögerung von 5 Jahren) war geplant um uns zu verwirren.

Diese unwiderlegbaren Wahrheitsbeweise liegen und lagen also seit Beginn der Insolvenz – bzw seit dem 29.01.2005 (Gutachten der Kripo- Schuldeingeständnisse der Steuerberater ) der Staatsanwaltschaft Ravensburg vor.

Somit lag dem Staatsanwalt Wizemann der Bilanz-Steuer-Buchhaltungsordner der Schlösser GmbH für das Jahr 2001 vor. Dieser Ordner wurde von Emilie Schlösser im August 2003 dem Staatsanwalt Wizemann übergeben. Diese Bilanz wurde von Steuerberater Link erstellt, der auf Wunsch der Volksbank 2 Versionen ein- und derselben Bilanz erstellt hat mit unterschiedlichen Gewinnen. Schon hier war von jedem Laien der an uns begangene Betrug offensichtlich.

Zur weiteren Aufklärung bekommen Sie in der Anlage die Zeugenvernehmung von Sabine Schlösser und deren Lebensgefährten M. Schellinger vom 14.2.06 bei der Kripo Ravensburg, Herrn Erdle, betreffs der „Nötigung und Erpressung vom 3.2.06 gegenüber Emilie Schlösser“. Aus diesem Schreiben können Sie erkennen, mit welchen Mitteln, Versprechungen dass Geld fließen wird, wenn sie Emilie Schlösser zum Schweigen bringt, von der Volksbank Weingarten Sabine Schlösser angeboten wurde. Das stellt eine konkrete Aufforderung zu Falschaussagen, bzw massive Beeinflussung gegenüber unserer Tochter Sabine Schlösser dar. Hier wird auch zugegeben von dem Angestellten der Voba – Herrn Dorner – dass sie die Anschuldigungen von Emilie Schlösser nicht widerlegen können. Hier ist vermutlich ein Prozess gelaufen, zu dem wir ebenfalls als Betroffene nicht geladen wurden.

Bis heute werden jegliche Beweisanträge von uns durch die Gerichte, der Generalstaatsanwaltsschaft und des OLG Stgt abgelehnt.

Dieser an uns begangene Betrug ist bis heute nicht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat bis heute keinen vereidigten Wirtschaftsprüfer (wie von Emilie Schlösser beantragt) zugelassen. Auch ist der Betrug bis heute nicht nach § 74 c GVG – Abs. 1-6 angeklagt und verhandelt worden. Diese Notiz wurde zur Verdeckung der wirklichen Vorgehensweise von Staatsanwalt Wizemann und Staatsanwalt Heister, dass der Prozess beim Amtsgericht angeklagt worden ist, zur Vertuschung der tatsächlichen Vorgehensweise. Also ein Vermerk auf der Akte der Asservatenkammer der getürkt worden ist, damit alle anderen davon ausgehen, dass hier alles nach Recht und Gesetz angeklagt und verhandelt worden ist.

Das Verfahren gegen uns wurde vor dem Amtsgericht Ravensburg am 3.4.08 verhandelt. Dieses Amt ist jedoch mangels ihrer eigenen Sachkunde die für ein solches Strafverfahren notwendig gewesen wäre, nicht in der Lage gewesen, hier ein Strafverfahren gegen die Steuerberater Storz und Link nach unseren erhobenen Strafanzeigen zu erheben.

In unserem Fall haben es die Staatsanwälte Heister und Wizemann jedoch unterlassen, zusammen mit uns, bzw mit Emilie Schlösser den tatsächlichen Tatverlauf zu ermitteln. Hier unterstellen wir nochmals den Staatsanwälten Heister und Wizemann, sowie Richter Böhm, die Sachkunde in handelsrechtlichen Gesetzen und Vorschriften nicht zu kennen, bzw nicht dahin gehend ausgebildet zu sein, oder diese Gesetze und Vorschriften bewusst nicht angewandt haben.

Fakt ist, wie auch der unwiderlegbare Wahrheitsbeweis:

dass die Staatsanwälte Heister und Wizemann, die Kripo Ravensburg Herr Erdle, bei ihren Ermittlungen erkannten, dass die Betriebseinnahmen tatsächlich betrügerisch von den Steuerberatern Link und Storz, um einen DM 5,8 Mio. Betrag pro Firma erhöht worden sind, haben diese Herren diese Tatsache unterschlagen. Bis heute werden von der Staatsanwaltsschaft Ravensburg und auch von dem leitenden Staatsanwalt Boger die 8 Steuer-Umsatzsteuer-Bilanz-Arbeitskontenordner der Jahre 1998 bis 2001 der beiden Schlösser-Firmen, plus der fiktiven Scheinrechnungen in Höhe von DM 5,8 Mio., unterschlagen. Aus verwerflichen Motiven unterschlagen die Staatsanwälte Heister, Wizemann und Boger die Wahrheit.

In voller Kenntnis der Unschuld der Angeklagten – Klaus und Emilie Schlösser – haben diese Juristen aus den verwerflichsten Motiven am 3.4.08 uns zu Vorbestrafte gemacht. Hier sieht das Strafrecht für den Täter den § 344 StGB vor.

Der unwiderlegbar Wahrheitsbeweis liegt infolge von Schuldeingeständnissen der Steuerberater Storz (Gerichtsblatt 199) und Link (Gerichtsblatt 282) uns vor.

Es werden aber weiterhin den in unserem Verfahren und Steuerbetrug eingesetzten Steuerfahndern (Steufa Ulm und OfD KA) aus verabscheuenden Motiven die Wahrheit unterschlagen. Somit machen sich auch die Steuerbehörden zu Straftätern. Die Steufa hat für ihre Ermittlungen zu keiner Zeit die 8 Bilanz- Steuer-Umsatzsteuer-Buchhaltugs-Ordner, sowie die fiktiven Scheinrechnungen über DM 5,8 Mio für ihre Ermittlungen in unserem Fall von der Staatsanwaltschaft Ravensburg erhalten.

Der Justizfilz in Baden-Württemberg mach es unmöglich den weiteren Behörden, anhand von Belegen, Beweisen und anderen Geschäftsunterlagen bei den weiterführenden Staatsanwaltschaften, den Gerichten, durch zu dringen.

Ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers, wie von Emilie Schlösser gefordert, wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft Ravensburg nicht zugelassen. Bei einer solchen Prüfung wäre ja die Bedingung dieses Prüfers gewesen, dass ihm die Überlassung dieser 8 Ordner und der Scheinrechnungen erfolgt.

Diese von den Steuerberatern frei erfundenen „sogenannten Einnahmen“, sind ohne jegliche Buchungsgrundlage und auch nicht real erwirtschaftet.

Nachdem wir über DM 1,0 Mio. zu viel an Umsatzsteuer- und anderen Steuern belastet und schon in den Jahren 99-2003 bezahlt haben, hat natürlich keiner der Finanzbehörden, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft ein Interesse, den an uns begangenen DM 8,0 Mio. Steuer-Umsatzsteuer- und Bilanzbetrug aufzudecken.

Hätten wir jedoch für ca. DM 11,6 Mio. Umsätze die Steuerbehörden betrogen, säßen wir schon lange im Knast. Sie wissen auch, Umsatzsteuervergehen verjähren nicht.

Es soll dabei bleiben, das wir grundlos, durch dieses verabscheuungswidrige Verhalten der Justiz in Ravensburg komplett ruiniert worden sind. Alles, aber auch alles verloren haben, komplett ruiniert wurden, unsere 45jährige Firma zerstört wurde, 25 Mitarbeitern der Arbeitsplatz vernichtet wurde und unsere gesamte Familie zerstört worden ist. Wir Beide leben heute am Existenzminimum als Folge eines solchen abscheulichen Verhaltens der Ravensburger und der Baden-Württembergischen Justiz.

Auch der Landtag verschließt die Augen vor solchen Straftaten seiner Justizbeamten in Baden-Württemberg.

Deutschland kennt die Demokratie und die Grund- und Menschenrechte „ausschließlich für Flüchtlinge und Asylanten“. Wir als Deutsche Bürger und Kinder des Krieges (Jahrgang von uns 1939 und 1941) die Deutschland nach dem Krieg mit aufgebaut haben mit unseren Eltern, leben teilweise am Existenzminimum. So geht Deutschland mit den Kindern des Krieges um.

Wir fordern das Richtergremium auf, in unserem Fall nun endlich „wirkliches Recht“ nach den geltenden Gesetzen zu sprechen und diesen Prozess in der 1. Instanz – wo er auch hingehört und längstens hingehört hätte – zuzulassen. Mehr wollen wir nicht.

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